„Zwang zum Open Access-Publizieren?“

– ein Beitrag von Thomas Hartmann zum aktuellen Präzedenzfall

Lange Zeit war es hierzulande in Wissenschaft, Politik und Recht weithin Konsens, dass Wissenschaftler/innen Open Access publizieren können aber nicht dazu von Rechts wegen verpflichtet sein sollen. Diese Auffassung vertritt aus mannigfaltigen Gründen auch der Verfasser dieses Beitrags.1

Neuland betreten hat im Frühjahr 2014 die Wissenschaftsministerin in Baden-Württemberg. Nach dem neuen Landeshochschulgesetz2 (LHG BaWü) müssen die Hochschulangehörigen ihre wissenschaftlichen Beiträge frei zugänglich zweitveröffentlichen.

Eine rechtliche Verpflichtung zur Open Access-Zweitveröffentlichung verankerte als bundesweit erste Hochschule im Dezember 2015 die Universität Konstanz. Sie gibt ihren Hochschulangehörigen seitdem in der Satzung zur Ausübung des wissenschaftlichen Zweitveröffentlichungsrechts gemäß § 38 Abs. 4 UrhG ein Open Access-Mandat vor.

Dagegen sind 17 Professoren/innen der Universität Konstanz vor Gericht gezogen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Normenkontrollklage (Aktenzeichen 9 S 2056/16) im September 2016 dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die obersten Verfassungshüter in Karlsruhe könnten so (endlich) den Rahmen für grundlegende Fragen von Open Access, (elektronischem) Publizieren und Urheberrecht abstecken. Zutreffend kommentiert daher Ulrich Rüdiger, Rektor der Universität Konstanz: Die rechtliche Prüfung wird eine entscheidende Weichenstellung für den Bereich Open Access in der Wissenschaft insgesamt sowie für das Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg darstellen.3

Im Folgenden soll auf die zwölf häufigsten Rechtsfragen eingegangen werden, welche sich den Hochschulen und in der Wissenschaft insgesamt dazu stellen.

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