Mein Haus, meine Idee, meine Daten – wie kann Eigentum geschützt werden?

Der Schutz der Erfindung wird vom Staat also begrenzt gewährt. Dafür muss der Erfinder im Gegenzug sein innovatives Wissen mit allen teilen: er muss seine Idee in Form eines Patentes veröffentlichen. So gesehen ist der Begriff „geistiges Eigentum“ irreführend, denn würde es sich um wirkliches Eigentum nach dem Grundgesetz handeln, wäre der Eigentümer nicht zum Teilen verpflichtet. Es gäbe auch keine zeitliche und räumliche Limitierung für das Eigentum. Das geistige Eigentum hat tatsächlich eine untergeordnete rechtliche Position gegenüber dem Eigentum an einer Sache. Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum der Gedenktag ins Leben gerufen wurde.

Das Patent, der dokumentgewordene Ideenschutz

In Patentdatenbanken wird geistiges Eigentum in Form von Patentdokumenten gesammelt und für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Dokumente stehen heute in digitaler Form online zur Verfügung. So können die Erfindungen und Ideen anderer Menschen schnell und aktuell gesucht und gefunden werden. Die nachfolgende Patentrecherche soll den Brückenschlag zwischen geistigem und materiellem Eigentum herstellen. Kernidee für die Recherche war die Suche nach Patenten - als Schutz für geistiges Eigentum - zum Schutz von materiellem Eigentum. Konkret wurden Patente recherchiert, die das materielle Eigentum durch Verschluss sichern. Eine Rechercheanfrage in der STN Datenbank DWPI kombiniert Synonyme für „Schloss“ mit Ausdrücken wie „einbruchsicher“.

Schutz des eigenen Fahrzeugs vorrangig

Interessant ist die Frage, welche Art von Eigentum es ist, das derartig massiv geschützt werden muss. Hierauf kann die statistische Auswertung der IPC²  der Treffermenge einen Hinweis geben. Das nachfolgende Tortendiagramm (Abb.3) zeigt die häufigsten fünf IPC-Klassen mit ihrer jeweiligen inhaltlichen Bedeutung. Die IPC zu den generellen Eigenschaften von Verschlüssen (blau) ist für die Fragestellung nicht aussagekräftig, es kann daraus kein Rückschluss auf die geschützte Sache gezogen werden. Die anderen vier Klassen geben aber einen Hinweis auf das Eigentum, das geschützt werden soll. Mehrheitlich beinhalten die Patente Erfindungen, mit denen Eigentümer ihre Fahrzeuge, Zweiräder und Gebäude sichern und schützen können. Den größten Anteil nehmen Patente zum Schutz vor Diebstahl von Fahrzeuge ein. Sind Fahrzeuge also das wertvollste und begehrenswerteste Eigentum oder dasjenige, das am häufigsten von Diebstahl bedroht ist?

Digitale Informationen

Und wie steht es um die sogenannten Immaterialgüter? Zu dieser Kategorie zählen z.B. Forschungsdaten. Daten gelten mittlerweile als Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Der wirtschaftliche Wert von digitalen Daten ist schon jetzt bedeutend und wird den Prognosen zufolge zukünftig noch weiter steigen. Schon jetzt ist das Datenvolumen, das z.B. ein einzelnes vernetztes und teilautonomes Fahrzeug erzeugt, sehr groß. Diese Daten sind begehrt, sagen sie doch eine Menge über das Konsumverhalten und die Gewohnheiten des Fahrzeugbesitzers aus. Immer neue Technologien werden auch für die Informationsinfrastruktur (zu denen beispielsweise STN International gezählt wird) entwickelt. Doch neben technischen Entwicklungen ist in diesem Bereich auch juristisch Neuland zu betreten. Wem gehören die Daten, die in einem Langzeit-Repository abgelegt wurden? Wer bestimmt, wann diese Daten gelöscht werden können? Und wer haftet bei Verlust der Daten?

Mit diesen Fragestellungen beschäftigt sich Frau Prof. Franziska Boehm. Sie ist Professorin für Immaterialgüterrechte in verteilten Informationsinfrastrukturen und forscht am FIZ Karlsruhe. „Es muss unterschieden werden, ob diese Daten personenbezogen sind oder nicht. An beiden Kategorien besteht ein großes wirtschaftliches Interesse, sie sind juristisch allerdings unterschiedlich geschützt und somit auch unterschiedlich zu behandeln. Nur bei nicht personenbezogenen Daten ist es sinnvoll über Eigentumsrechte vergleichbar zum materiellen Eigentum nachzudenken. In diesem Zusammenhang existieren vielversprechende Forschungsansätze, die analysiert und weitergedacht werden.“

Nachdem schon lange gesetzlich geregelt ist, wie das materielle Eigentum zu schützen ist, drängt nun die Kategorie geistiges Eigentum mehr in den Vordergrund: das Eigentum an Ideen und Daten wird immer wichtiger. Die rechtliche Möglichkeit seine Ideen und Erfindungen durch ein Patent schützen zu lassen, gibt es auch schon seit über 100 Jahren. Aufgrund der rasant steigenden Menge an digitalen Daten wird der Schutz von Eigentum an Daten in Zukunft ein Thema von wachsender Bedeutung sein.

Text und Recherche: Dr. Babett Bolle

• Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 14.
• IPC steht für International Patent Classification.