EU-US Datenschutzabkommen: Dauer-Streitthema Datentransfer

Karlsruhe, 21.5.2024 - Auch der dritte Versuch der US-Administration, EU-Bürgern und in der EU ansässigen Personen einen angemessenen Schutz bei der transatlantischen Übermittlung ihrer Daten zu gewähren, scheint einer kritischen rechtlichen Prüfung nicht standzuhalten. Die Rede ist von dem durch die Europäische Kommission ausgehandelten EU-US-Datenschutzabkommen, dem EU-US Data Privacy Framework (DPF)). 

Prof. Dr. Franziska Boehm hat in Zusammenarbeit mit einem der führenden europäischen Thinktanks, dem Centre for European Policy Studies (CEPS) und Prof. Dr. Valsamis Mitsilegas (Universtät Liverpool) einen ausführlichen Bericht zur rechtlichen Bewertung der genannten Regelungen verfasst. Laut dem CEPS Task Force Report: „Reconstitutionalising Privacy - EU-US Data Transfers and Their Impact on The Rule of Law, Rights and Trust” werden auch diesmal die notwendigen EU-Standards für rechtmäßige transatlantische Datentransfers nicht ausreichend erfüllt, insbesondere werden die Grundsätze der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der EU-Grundrechtecharta nicht eingehalten.

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Pressenotiz CEPS

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